Präsident Donald John Trump ruft nationalen Notstand aus ...

… und spricht von Todesstrafe für Drogenschmuggler
„Die großen Drogenlieferungen kommen nicht über Häfen, sie kommen über Land“, sagte er dabei. „Drogenlieferanten kommen dort ins Land, wo keine Mauer ist. Wenn du eine Barriere aufstellst, kann da keiner durch – das ist die Wahrheit.“
„Ich werde eine Notstandserklärung unterzeichnen“, sagte Trump. Seine Sprecherin Sarah Sanders twitterte ein Foto, auf dem der Präsident angeblich bereits das Papier unterschreibt.
In der Notstandserklärung heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“ Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über den Schritt.
Den Notstand auszurufen sei nichts Besonderes, rechtfertigte sich Trump bei seiner Rede im Rosengarten. „Andere Präsidenten haben das auch gemacht, und niemanden hat das interessiert.“ Außerdem sagte er: „Wenn wir eine Mauer haben, müssen wir das Militär nicht (Anm.d.Red.: zur Grenze) schicken.“
Der Bundesstaat New York kündigte kurz darauf per Mitteilung an, gegen Trumps Notstandserklärung klagen zu wollen. Kalifornien erwägt ebenfalls eine ähnliche Klage.
Quelle: BILD

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