Schweizer Volksabstimmung: Knappe Mehrheit stimmt in der Schweiz für Verhüllungsverbot
Muslimische Frauen dürfen ihr Gesicht in der Schweiz künftig nicht mehr verschleiern. Tatsächlich könnte das Verbot eine andere Gruppe härter treffen: Hooligans.
7. März 2021, 16:03 Uhr Aktualisiert am 7. März 2021, 17:24 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sih 125 Kommentare
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Schweizer Volksabstimmung: Eine Frau kauft in St. Gallen ein. Im Gegensatz zu einer Burka lässt der Nikab einen Sehschlitz frei und verhüllt die Augenpartie nicht mit einem Gitter.
Eine Frau kauft in St. Gallen ein. Im Gegensatz zu einer Burka lässt der Nikab einen Sehschlitz frei und verhüllt die Augenpartie nicht mit einem Gitter. © Fabrice Coffrini/AFP/Getty Images
Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz muslimischen Frauen, ihr Gesicht in der Öffentlichkeit mit Nikab oder Burka zu verschleiern. Bei einer Volksabstimmung haben sich gut 51 Prozent der Menschen für die Vorlage ausgesprochen. Die Regierung hatte empfohlen, das Verhüllungsverbot abzulehnen. Auf regionaler Ebene gibt es solche Verbote bereits in den Kantonen St. Gallen und Tessin.
Bis zum frühen Abend waren 24 der 26 Kantone ausgezählt. In 19 Kantonen war die Bevölkerung teils mit mehr als 60 Prozent für das Verbot. In fünf Kantonen war eine Mehrheit dagegen. Das Verbot muss nun in die Verfassung aufgenommen werden und gilt auf der Straße, in Restaurants und in Geschäften. Nur für Gotteshäuser gibt es eine Ausnahme.
Offiziell war in der Abstimmungsvorlage von einem Verhüllungsverbot die Rede. Auch Demonstrierende dürfen ihr Gesicht künftig nicht mehr verstecken. Der Verein, der die Volksabstimmung mit einer Unterschriftensammlung durchsetzte, lässt aber keinen Zweifel daran, dass der Vorstoß auf die muslimische Verschleierung zielte.
Der radikale Islam müsse in die Schranken verwiesen werden, sagte Anian Liebrand von der rechtskonservativen SVP. Er ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, das die Unterschriften gesammelt hatte, um die Abstimmung zu initiieren. Dieser Verein hatte bereits 2009 durchgesetzt, dass keine neuen Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen.
Nur einige Dutzend verschleierte Frauen
Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage werfen dem Verein vor, Stimmung gegen Muslime machen zu wollen. Das Verbot trage nicht dazu bei, die Gleichberechtigung der Frauen zu fördern. In einer freiheitlichen Gesellschaft dürfe es keine derartigen Kleidervorschriften geben. Feministinnen kritisierten, dass zum Nachteil von Frauen Politik gemacht werde, denn sie müssten künftig mit Bußgeldern rechnen.
Der Anteil der Menschen muslimischen Glaubens lag in der Schweiz 2018 bei 5,3 Prozent. Die Zahl der Frauen, die ihr Gesicht vollständig verschleiern, wird auf einige Dutzend geschätzt. Eine Burka ist ein Überwurf, der Frauen ganz verhüllt und nur ein Gitterfenster zum Sehen offen lässt. Das Gewand mit Schlitz für die Augen heißt Nikab.
Der Entscheid werde nur den Alltag eines verschwindend kleinen Teils der Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz verändern, sagte SRF-Reporter Curdin Vincenz. Schließlich gebe es kaum vollverschleierte Frauen. Tatsächlich treffe das Verbot vor allem vermummte Demonstrierende oder Hooligans.
Nikab als Protest gegen Mode- und Schönheitsideale
Die französische Soziologin Agnès De Féo beschäftigt sich seit 15 Jahren mit dem Thema. Nach ihren Angaben sind Frauen in Europa, die sich verhüllen, meist erst als Teenager oder Erwachsene zum Islam übergetreten. Sie seien in aller Regel nicht unterdrückt, sondern sehr forsch und wollten mit dem Gewand gegen das gängige Mode- und Schönheitsideal protestieren, sagte sie der Neuen Zürcher Zeitung.
In Frankreich habe der Nikab durch das dortige Verhüllungsverbot als Zeichen des Protests an Bedeutung gewonnen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte 2014, dass das Verhüllungsverbot weder gegen die Meinungs- noch gegen die Religionsfreiheit verstoße.
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Bei der Volksabstimmung lehnten die Schweizerinnen und Schweizer zudem den elektronischen Personalausweis (e-ID) deutlich ab, den die Regierung geplant hatte. Das Projekt war umstritten, weil private Unternehmen den Ausweis ausstellen sollten. Ein Freihandelsabkommen mit Indonesien wurde dagegen knapp angenommen. Damit sinken Zölle auf eine bestimmte Menge nachhaltig produzierten Palmöls. Gegnerinnen und Gegner argumentierten vergeblich, das heize die Palmölproduktion an und zerstöre mehr Regenwald.
