Strafbefehl wegen Impfpass und Rechtsmittel gegen Verkürzung des Genesenen Status

Quelle: Dubravko Mandic 6050 Abonnenten. Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die allgemeine politische Lage ein und erkläre die Besonderheiten aus juristischer Sicht.
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die allgemeine politische Lage ein und erkläre die Besonderheiten aus juristischer Sicht. Kriminalisierung normaler Bürger. Für mich als Fachanwalt für Strafrecht auffällig: es erwischt jetzt sehr viele brave Bürger, die in ihrem Leben nie Berührung mit der Staatsgewalt hatten. Vielen ist es peinlich von der Polizei Besuch bekommen zu haben. Und viele sind überfordert und zögern auch, sich überhaupt zu wehren.Steuerung der Justiz durch die Politik? Zwar muss die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass eines Strafbefehls beantragen. Jedoch kommt es in der Praxis kaum vor, dass ein Amtsrichter den Strafbefehl nicht unterschreibt. Im Ergebnis gehen die Strafbefehle einfach durch. In Deutschland kann die Politik über ihre Ministerien die Staatsanwaltschaften ganz leicht steuern. Der Minister muss dazu nur seinen "General" anweisen und dieser verfügt über sein Weisungsrecht über die Möglichkeit alle Staatsanwälte seines Landes zu bestimmten Verfahrensweisen zu verpflichten. Das funktioniert auch in anderen Strafbereichen so. Für Betrug oder Drogendelikte wird ein Rahmen vorgegeben, an dem sich die Staatsanwälte zu orientieren haben - 50 Tagessätze Geldstrafe für 10 Gramm Haschisch oder Freiheitsstrafe 6 Monate bei Betrugsschäden über 20.000 EUR usw. Normalerweise bekommen die Bürger diese Weisungen aber überhaupt nicht mit. Neulich aber wurde ein Rundschreiben Brandenburgs Generalstaatsanwalt Andreas Behm "geleaked". Und dieses hatte es in sich! Unter der Überschrift "Nachdrückliche Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Covid19-Pandemie" er hat die Staatsanwaltschaften des Landes aufgefordert, Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik nachdrücklich zu verfolgen. Aber nicht nur das: der Generalstaatsanwalt drängte auch auf den Gebrauch beschleunigter Verfahren - „damit die Strafe auf dem Fuße folgt“. Weiter brachte er Anträge auf Haft bis zur Hauptverhandlung ins Spiel. Das Signal ist klar: keine Gnade mit Gegner der Maßnahmen in der Pandemie. Und ähnliche Schreiben dürften auch für die Fälschung von Impfpässen existieren. Es geht eben nicht einfach nur um Gesetzesanwendung. Die Urkundenfälschung und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse wurden früher nie groß angewandt, wenn es etwa um falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ging. Das war der Politik eben nicht so wichtig, wenn ein Arzt jemanden einfach krankschrieb, der aber nicht besonders krank war. Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“ Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden. Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen. Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausge
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