Deutschland souverän?? - Die Anstalt vom 26.05.2015 - Folge 12

dazu das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes:
https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

1.4. Der Notenwechsel vom 27./28. September 1990. Im Zuge des „2+4-Vertrages“ kam es am 27./28. September 1990 zu einem Notenwechsel zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs. Dieser Notenwechsel sieht in Art. 2 das Außerkrafttreten des „Überleitungsvertrages“ vor, verbunden jedoch mit der Einschränkung nach Art. 3, dass verschiedene enumerativ aufgezählte Regelungen trotz der Aussage von Art. 7 Abs. 1 Satz 2 des „2+4-Vertrages“ weiterhin in Kraft bleiben. Demnach bleiben auch nach 1990 folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrages wirksam: -aus dem ersten Teil: Art. 1 Absatz 1 Satz 1 bis „... Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern“ sowie die Absätze 3, 4 und 5, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2und 3, Art. 5 Abs. 1 und 3, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8, -aus dem dritten Teil: Art. 3 Abs. 5 Buchstabe a des Anhangs, Art. 6 Abs. 3 desAnhangs, -aus dem sechsten Teil: Art. 3 Abs. 1 und 3, -aus dem siebten Teil: Art 1 und Art. 2, -aus dem neunten Teil: Art. 1, -aus dem zehnten Teil: Art. 4. Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.