Kleine US-Unternehmen sollen gezwungen werden, als NSA-Spione zu fungieren
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Abschnitt 702 des Foreign Intelligence Surveillance Act (Gesetz zur Überwachung ausländischer Nachrichtendienste) wurde erlassen, um es der Regierung zu erleichtern, gegen ausländische terroristische Bedrohungen vorzugehen. Das Ausspionieren von Amerikanern ist verboten, aber die Geheimdienste haben Abschnitt 702 genutzt, um jedes Jahr Hunderttausende von Amerikanern auszuspionieren. Und diese Woche sieht es so aus, als würde es noch viel schlimmer werden.
Elizabeth Goitein vom Liberty and National Security Program am Brennan Center for Justice erklärt dies sehr anschaulich und schlägt Alarm.
Das am Freitag vom Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz zur Wiederzulassung von Abschnitt 702 beinhaltet die größte Ausweitung der inländischen Überwachung seit dem Patriot Act.
Nach geltendem Recht kann die Regierung Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste", die direkten Zugang zur Kommunikation haben, dazu zwingen, die NSA bei der Überwachung nach Abschnitt 702 zu unterstützen. Unternehmen wie Verizon und Google müssen die Kommunikation der Zielpersonen aushändigen, bei denen es sich offiziell um Ausländer im Ausland handeln muss, was jedoch missbraucht wurde, um Amerikaner auszuspionieren.
Durch eine Änderung der Definition des Begriffs "Anbieter elektronischer Kommunikationsüberwachungen" erweitert ein Änderungsantrag, der von den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses eingebracht und vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, den Kreis der Unternehmen, die gezwungen werden können, die NSA zu unterstützen, erheblich.
Wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt, kann jedes Unternehmen oder jede Person, die irgendeine Dienstleistung anbietet, gezwungen werden, die NSA bei der Überwachung zu unterstützen, solange sie Zugang zu Geräten haben, mit denen Kommunikation übertragen oder gespeichert wird.
Als der Änderungsantrag zum ersten Mal vorgestellt wurde, wiesen Verfechter der bürgerlichen Freiheiten darauf hin, dass die Bestimmung auch Hotels, Bibliotheken und Coffeeshops umfassen würde, so dass diese ausgeschlossen wurden. Die überwiegende Mehrheit der US-Geschäfte ist jedoch nach wie vor frei zugänglich. Dazu gehören Friseurläden, Waschsalons, Fitnessstudios, Baumärkte und alle kleinen Unternehmen, die ihren Kunden WLAN über Router zur Verfügung stellen.
Dazu gehören auch gewerbliche Vermieter, die Büros vermieten. Dies würde Journalisten, Anwälte, Finanzberater, Gesundheitsdienstleister und alle, die gewerbliche Büroräume vermieten, betreffen.
Die Änderung schließt sogar Dienstleister ein, die in unsere Wohnungen kommen. Dazu gehören Putzfrauen, Klempner und IT-Dienstleister. Sie alle könnten gezwungen werden, als Ersatzspione zu dienen und der NSA direkten Zugang zu gewähren. Und keiner von ihnen dürfte es jemandem erzählen...
