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Einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen verhältnismäßig?
Hier unterschreiben: https://citizengo.org/de/ot/207622-ruecknahme-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht?dr=10737008%3A%3A8fc5325ca6c35fa88ad736f0e322e344 Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2022 entschieden, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland verfassungsgemäß ist. Dieses Urteil trägt in seinen begründenden Ausführungen leider erneut den Beigeschmack, dass die Richter erneut vor allem politischen Vorgaben gefolgt sind. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung haben CDU und CSU nun eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag äußerte gegenüber Medien: "Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist". Wenn die Union konsequent wäre, würde sie sich nach dieser Aussage unserer Forderung nach einer Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anschließen, denn nur diese kann den Beschäftigten im Gesundheitswesen die nötige Sicherheit für ihre Zukunft geben.
Bitte helfen Sie uns, diesen Moment zu nutzen um durchzusetzen, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht weiterhin von Jobverlust und hohen Strafen bedroht werden!
Unterzeichnen Sie hier und teilen Sie mit allen, die Sie kennen.
Oder teilen Sie diese wichtige Petition über Whatts App oder Facebook.
Vielen herzlichen Dank
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
--
Nachfolgend finden Sie die Email, die wir Ihnen kürzlich zugesandt hatten:
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt bisher bestehen, obwohl sie äußerst umstritten ist.
Auch nach der Absage der allgemeinen Impfpflicht werden Beschäftigte im Gesundheitsbereich weiterhin unter Druck gesetzt und mit Strafen bedroht, wenn sie sich nicht impfen lassen.
Das muss aufhören: Fordern Sie jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückzunehmen!
UNTERZEICHNEN nach der gescheiterten allgemeinen Corona-Impfpflicht setzen sich mittlerweile auch Gesundheitsexperten für eine Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein, die seit Mitte März 2022 in Deutschland gilt.
Ursprünglich war die sektorale Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt vorgesehen, gefolgt von einer allgemeinen Impfpflicht, die unlängst im Bundestag jedoch keine Mehrheit gefunden hatte. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 27. April 2022, in einer Anhör
Category | None |
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