Jetzt macht die EU ernst und verstößt gegen Ihre eigenen Regeln, der EU Charta.

Jetzt macht die EU ernst und verstößt gegen Ihre eigenen Regeln, der EU Charta.

https://www.youtube.com/watch?v=NwzdY9eklNk

39.096 Aufrufe 19.10.2023 #TEAMHEIMAT
#TEAMHEIMAT
Die EU gibt bekannt das ein Ermittlungsverfahren gegen X eingeleitet wurde. Es geht um das hochladen von Desinformationen, Hass und Illegale Inhalte.
Wer bestimmt denn was Hass, Desinformationen und Illegale Inhalte sind?
Das beste, die EU verstösst gegen Ihre eigenen Regeln. Warum?
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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
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