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Einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen verhältnismäßig?
Hier unterschreiben: https://citizengo.org/de/ot/207622-ruecknahme-der-einrichtungsbezogenen-impfpflicht?dr=10737008%3A%3A8fc5325ca6c35fa88ad736f0e322e344 Das Bundesverfassungsgericht hat am 19. Mai 2022 entschieden, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Deutschland verfassungsgemäß ist. Dieses Urteil trägt in seinen begründenden Ausführungen leider erneut den Beigeschmack, dass die Richter erneut vor allem politischen Vorgaben gefolgt sind. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung haben CDU und CSU nun eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gefordert. Sepp Müller (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Bundestag äußerte gegenüber Medien: "Angesichts der milderen Verläufe durch Omikron und der nach wie vor vielen offenen Fragen bei der praktischen Umsetzung muss aber geprüft werden, ob die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch angemessen und verhältnismäßig ist". Wenn die Union konsequent wäre, würde sie sich nach dieser Aussage unserer Forderung nach einer Rücknahme der einrichtungsbezogenen Impfpflicht anschließen, denn nur diese kann den Beschäftigten im Gesundheitswesen die nötige Sicherheit für ihre Zukunft geben.
Bitte helfen Sie uns, diesen Moment zu nutzen um durchzusetzen, dass Mitarbeiter im Gesundheitswesen nicht weiterhin von Jobverlust und hohen Strafen bedroht werden!
Unterzeichnen Sie hier und teilen Sie mit allen, die Sie kennen.
Oder teilen Sie diese wichtige Petition über Whatts App oder Facebook.
Vielen herzlichen Dank
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
--
Nachfolgend finden Sie die Email, die wir Ihnen kürzlich zugesandt hatten:
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt bisher bestehen, obwohl sie äußerst umstritten ist.
Auch nach der Absage der allgemeinen Impfpflicht werden Beschäftigte im Gesundheitsbereich weiterhin unter Druck gesetzt und mit Strafen bedroht, wenn sie sich nicht impfen lassen.
Das muss aufhören: Fordern Sie jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die einrichtungsbezogenen Impfpflicht zurückzunehmen!
UNTERZEICHNEN nach der gescheiterten allgemeinen Corona-Impfpflicht setzen sich mittlerweile auch Gesundheitsexperten für eine Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ein, die seit Mitte März 2022 in Deutschland gilt.
Ursprünglich war die sektorale Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen als erster Schritt vorgesehen, gefolgt von einer allgemeinen Impfpflicht, die unlängst im Bundestag jedoch keine Mehrheit gefunden hatte. Die Experten äußerten sich am Mittwoch, 27. April 2022, in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages.
Verschiedene Redner betonten in der Anhörung vom 27. April 2022, dass mit der Aufgabe der Pläne für eine allgemeine Impfpflicht die Voraussetzungen für die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich und anderswo nicht mehr gegeben sei.
Wir gehen davon aus, dass Bundesregierung und Bundestag nur handeln werden, wenn sie merken, dass der Druck aus der Bevölkerung groß ist. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie diese Petition jetzt unterzeichnen:
Unterzeichnen Sie die Petition an Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit der Forderung, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend zurückzunehmen.
Verschiedene Landkreise hatten in der Vergangenheit bereits angekündigt, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umzusetzen, und vor allem auf Strafen zu verzichten.
Zudem drohen bei einer Freisetzung ungeimpfter Beschäftigter bei Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht regionale Zusammenbrüche im Gesundheitswesen, wodurch die nötige Versorgung für vulnerable Teile der Bevölkerung nicht mehr sichergestellt werden könnte.
Deshalb ist es jetzt wichtig, dafür zu sorgen, dass diese Maßnahme gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Fügen Sie Ihren Namen hinzu: Fordern Sie Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend zurückzunehmen.
Dieses Anliegen ist wichtig, nicht nur um den Beschäftigten im Gesundheitsbereich die Angst vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu nehmen und eine weitere Abwanderung von Beschäftigten zu verhindern, sondern auch, um erneuten Versuchen, im Herbst eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, eine klare Absage zu erteilen.
Unterzeichnen Sie hier, um Bundeskanzler Olaf Scholz und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufzufordern, die einrichtungsbezogene Impfpflicht umgehend zurückzunehmen.
Danke für alles, das Sie tun
Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO
Category | None |
Sensitivity | Normal - Content that is suitable for ages 16 and over |
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