Jemenkrieg - warum Deutschland eine Mitschuld trägt - Norbert Fleischer vor den Vereinten Nationen

Auf Einladung der jemenitischen Nichtregierungsorganisation „Khiam Rehabilitation Center for Victims of Torture“ und in Kooperation mit der Initiative „Stop the war in Yemen“, reiste unser Redakteur Norbert Fleischer vom 4. bis 6. Juli 2019 in die Schweizer Diplomatenmetropole Genf, um im Palast der Vereinten Nationen vor Vertretern der gesamten Welt einen Kurzvortrag über Deutschlands Rolle bei den US-Kriegen zu halten, veranschaulicht am Beispiel des Krieges der US-/Saudi-Koalition gegen den Jemen. Hier waren erst vor kurzem deutsche Sturmgewehre des Typs G36 aufgetaucht, obwohl die geltende deutsche Rechtslage eigentlich hätte verhindern sollen, dass deutsche Waffen in derartigen Kriegsregionen zum Einsatz gebracht werden. Dramatisch wirken sich zahlreiche „Ausnahmegenehmigungen“ bei den Rüstungsexporten auf die Sicherheit der Zivilbevölkerung aus. So exportierte die Bundesrepublik allein im ersten Halbjahr 2019 Waffen für 1,1 Milliarden Euro an die acht Staaten der saudischen Kriegsallianz; annähernd so viele, wie schon zwei Jahre zuvor, als es Einschränkungen gegen solche Exporte noch gar nicht gab. Nicht minder dramatisch ist das aktive Wegschauen der Bundesregierung, bei militärischen US-Aktivitäten, die von deutschem Hoheitsgebiet aus Krieg in alle Welt befördern: Sowohl illegale Drohnenoperationen als auch nach deutschem Gesetz verbotene Kampfeinsätze im Mittleren Osten wären ohne die Ramstein Airbase in Rheinland-Pfalz nicht denkbar. Als kleinen Lichtblick stellt Fleischer den Fall „Faisal bin Ali Jaber gegen die Bundesrepublik Deutschland“ vor: Der jemenitische Ingenieur hatte vor sechs Jahren zwei Verwandte durch einen völkerrechtswidrigen Drohnenangriff verloren und klagt seitdem vor deutschen Gerichten auf die Unterbindung von Drohnenoperationen über in Deutschland liegende US-Basen. Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster errang er dabei einen wichtigen Teilerfolg. Die Bundesregierung wurde von der Kammer dazu verurteilt, „durch geeignete Maßnahme..