Aufmerksame Betrachter beobachten bereits seit Längerem, dass bei Twitter, Facebook, YouTube und Co. (fast ausschließlich konservative) Nutzerkonten oder deren Inhalte von den Konzernen entfernt werden – oftmals ohne dass es irgendwelche begründeten Verstöße gegen die von den Konzernen zur Nutzung vorgegebenen Regeln gegeben hätte. Die dabei angewendete Einseitigkeit brachte eine “Internetverfassung“ ins Spiel, welche von den Demokraten im Herbst 2018 noch ausdrücklich befürwortet wurde.
Am 26. Mai 2020 zwitscherte US-Präsident Donald Trump über seine Sorge vor der “substanziellen“ Betrugsgefahr von Briefwahlen. Die Stimmzettel würden “gestohlen“, “gefälscht und sogar illegal ausgedruckt“ und mit gefälschten Unterschriften versehen. Dieses Gezwitscher wurde offenbar von Twitter mit einem manuell eingefügten Hinweis versehen:
There is NO WAY (ZERO!) that Mail-In Ballots will be anything less than substantially fraudulent. Mail boxes will be robbed, ballots will be forged & even illegally printed out & fraudulently signed. The Governor of California is sending Ballots to millions of people, anyone…..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 26, 2020
Folgt man dem Hinweis, landet man bei einer “Tatsachen-Überprüfung“, in welcher es heißt:
“Diese Behauptungen sind unbegründet, laut CNN, Washington Post und anderen.“
Die Empörung unter den Anhängern des US-Präsidenten folgte prompt und auch Donald Trump selbst äußerte sich am nächsten Tag mit einer recht klaren Ansage:
….Twitter is completely stifling FREE SPEECH, and I, as President, will not allow it to happen!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) May 26, 2020
“Twitter mischt sich jetzt in die Präsidentschaftswahl 2020 ein. Sie sagen, meine Stellungnahme über Briefwahl-Stimmzettel, welche zu massiver Korruption und zu Betrug führen, sei inkorrekt, gemäß der Tatsachen-Überprüfung durch Fake News CNN und die Amazon Washington Post. Twitter unterdrückt die freie Meinungsäußerung vollständig, und ich, als Präsident, werde nicht zulassen, dass dies geschieht!“
Bisher waren ausschließlich Worte in den Raum gestellt worden, trotz jahrelanger aktiver Maßnahmen gegen konservative Zwitscherer (beispielsweise “Joe M.“, @stormisuponus, welcher bis zum heutigen Tag von Twitter verbannt bleibt, ohne gegen irgendwelche Regeln verstoßen zu haben). Die Tatsache, dass nun innerhalb von kürzester Zeit eine Exekutiv-Order durch den Präsidenten unterzeichnet wurde, welche die “Verhinderung von Online-Zensur“ zum Inhalt hat, deutet darauf hin, dass man von Seiten der Administration möglicherweise nur darauf gewartet hat, dass Donald Trump selbst zum “Opfer“ wird.
Die Exekutiv-Order hat es auch durchaus in sich, wird darin doch festgestellt, dass Netz-Plattformen “in vielerlei Hinsicht als Äquivalent des 21. Jahrhunderts zu öffentlichen Plätzen“ seien und Twitter “selektive Zensur“ betreibe. Weiter wird Bezug genommen auf das Kommunikationsgesetz “230“, welches öffentlichen Plattformen (wie Twitter, Facebook, usw.) rechtliche Immunität in Bezug auf die von den Nutzern veröffentlichten Beiträge gibt. Dies gilt jedoch nur, sofern sich die Konzerne aus den Beiträgen heraushalten, einzige Ausnahme sind Gesetzesverstöße. Ansonsten soll auf diesen Plattformen, gemäß des 1. Verfassungszusatzes zur Meinungsfreiheit, jeder sagen dürfen, was er möchte.
weiterlesen: https://www.n8waechter.net/2020/05/29/twitter-vs-donald-trump-kriegszustand/
Quelle: Qlobal-Change - https://www.youtube.com/channel/UCX9J_T4Gif8Ir1mps14EnKA/videos
