Political Correctness bringt Debatten, sowohl in der Öffentlichkeit, als auch an Unis zum Schweigen

"...Laut DHV-Präsident Bernhard Kempen „verändert sich das Klima an Hochschulen. Im Namen der Political Correctness erfolgt zunehmend ein Angriff auf das Wesen der Universität: auf die Freiheit des Forschens, Denkens und Debattierens“ ...eine Minderheit versuche, ihnen unsympathische Ansichten nicht argumentativ zu widerlegen, sondern zu unterdrücken „mit Drohungen, Shitstorms, Blockaden und manchmal physischer Gewalt“.
Tatsächlich sind viele Fälle von Professoren dokumentiert, die wegen randalierender Gruppen Forschungsprojekte abbrechen mussten; von Diskussionen, die nur unter Polizeischutz stattfinden konnten; oder von Referenten, die im Namen des Antifaschismus niedergebrüllt wurden. Die Landesregierung hat darauf nun reagiert. Sie hat einen Passus ins Hochschulgesetz eingefügt, der ab dem morgen beginnenden Wintersemester gilt und Ordnungsmaßnahmen bis zur Exmatrikulation vorsieht, wenn jemand Meinungs- oder Redefreiheit an Hochschulen einschränkt. Ob damit das Problem aber beseitigt wird, ist zweifelhaft. Denn so manche Einschränkung erfolgt nicht durch strafbares Blockieren und Bedrohen, sondern legal: etwa durch permanenten öffentlichen Druck.
Daher wirbt DHV-Präsident Kempen „vor allem um eine Tugend: um liberalen Mut“. Schließlich setze sich nur eine Minderheit dafür ein, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die „große Mehrheit auch der Hochschulleitungen müsste schlicht ihre Bequemlichkeit und Feigheit überwinden“, fordert der Kölner Jurist. Ähnlich sieht das Anna Gericke, Landesvorsitzende des Rings christlich-demokratischer Studenten (RCDS). Auch sie fordert „Hochschulverantwortliche, die sich nicht von Angst leiten lassen, sondern von der Freude am leidenschaftlichen, auch harten, aber freien Diskurs“. ... Diesem Recht aber will eine Minderheit Grenzen setzen – oft zum Beispiel in einem selbst erklärten „Kampf gegen rechts“.
Wo aber „dieses nicht tolerierbare Rechts beginnt, das entscheiden willkürlich ein paar Radikale“, sagt DHV-Präsident Kempen. „Und zu viele Hochschulleitungen beugen sich diesem Diktat.“ Zum Beispiel, als der Philosophieprofessor Dieter Schönecker vergangenes Semester an der Uni Siegen ein Seminar zum Thema Grenzen der Rede- und Meinungsfreiheit plante. Unter anderem lud er zwei Referenten ein, die diese Grenzen verkörpern: den Publizisten Thilo Sarrazin und den AfD-Politiker (und Philosophen) Marc Jongen. Sogleich starteten Kollegen und Studenten einen Proteststurm. Diese Hetzer verdienten keine Bühne. Wer sie ihnen biete, stecke mit ihnen unter einer Decke, schimpften sie. In einem offenen Brief dekretierten einige Kollegen gar, man dürfe Schöneckers Frage, ob es Grenzen der Redefreiheit geben solle, gar nicht stellen. Mit dieser Formulierung werde „bereits die Karte einer unterstellten Nicht-Redefreiheit ausgespielt“. Sie wollten also nicht nur die Redefreiheit einschränken, sondern auch die Freiheit, darüber zu reden. Das Dekanat ließ sich beeindrucken und untersagte Schönecker zunächst, die Veranstaltung mit Hochschulmitteln zu finanzieren. Dennoch traten Sarrazin und Jongen auf – unter Polizeischutz.
Ähnlich war es, als die juristische Fakultät Köln Ende 2017 eine Podiumsdiskussion mit Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, organisierte. Wendt hatte damals vor Ausländerkriminalität gewarnt. Sogleich wurden Protest-Briefe verschickt und die einladenden Dozenten beschimpft. Während in Frankfurt kurz zuvor aufgrund massiven Drucks Wendt von einer ähnlichen Veranstaltung ausgeladen wurde, blieben Kölns Juristen standhaft. Wendt nahm unter Polizeischutz teil und wurde zeitweise niedergebrüllt. Aber die Uni erwies sich hier tatsächlich als „Ort des freien Wortes“.
Bemerkenswert ist, wie sich die Randalierer rechtfertigen. So lud im Sommer 2019 eine stramm konservative Studentengruppe einen Referenten an die Uni Bonn ein, um die familienpolitisch ebenso stramm konservative Initiative „Demofüralle“ vorzustellen. Etwa 200 Störer randalierten im Hörsaal, brüllten „Halt die Fresse“ und „Fuck you“, bis die Veranstaltung abgebrochen wurde. Der AStA lobte anschließend, Studierende, die „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ keine Bühne böten, seien „Kern einer demokratischen Uni“.
Jurist Kempen lehnt solch willkürliche Kriterien für Einschränkungen der Meinungsfreiheit ab. Nicht „die unguten Gefühle militanter Studenten“ seien maßgeblich, sondern das Recht. ...Laut DHV gilt das auch für Politiker. Solange sie an Unis auftreten dürften, müsse dies ausgewogen für alle Parteien möglich sein, auch für AfD und Linke. Politiker der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken können an Unis auch ungestört für sich werben. Sogar gewaltbejahende Linksextreme wie die Interventionistische Linke durften im Sommer mit Bündnispartnern an der Uni Köln eine Veranstaltung durchführen. AfDlern sind solche Auftritte dagegen unmöglich. Auch die meisten AfD-Hochschulgruppen wurden inzwischen regelrecht vom Campus geprügelt...
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