Merkels Ermächtigungsgesetz und der Widerstand der AFD

18.11.2020 Bundestag

Wir wollen unser Verfassungsgericht daran erinnern, dass seine Aufgabe darin besteht, unsere bürgerlichen Grundrechte zu sichern.

Wir wehren uns gegen die Einschränkungen der Grundrechte durch das Infektionsschutzgesetz, insbesondere im Hinblick auf:

Art. 1 GG - Würde
Art. 2 GG - freie Entfaltung und
körperliche Unversehrtheit
Art. 3 GG - Diskriminierung
Art. 5 GG - Meinungsfreiheit
Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
Art. 11 GG - Freizügigkeit
Art. 12 GG - Berufsfreiheit
Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung