Deutsches Partei-Establishment gibt demokratische Prinzipien auf, um NPD-Ortsvorsteher abzusetzen

Bereits Am 5. September wurde der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD-Hessen, Stefan Jagsch, vom Ortsbeirat des Ortsteils Waldsiedlung der Gemeinde Altenstadt in Hessen einstimmig(!) mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP zum Ortsvorsteher gewählt. In der Folge wurde der somit demokratisch und geheim gewählte Politiker Opfer einer unvorstellbaren politischen Hexenjagd, die von Parteioberen etablierter Parteien ausgelöst und von den mehr oder minder gelenkten Massenmedien nur allzugerne weitergetragen wurde. Die Wellen der Berichterstattung zogen sich bis nach Rußland oder USA. Nicht wenige von Stefan Jagschs Kollegen der etablierten Parteien im Ortsbeirat wurden mit einer Inquisition konfrontiert, die dem Grundsatz der Gewissensfreiheit widerspricht, der aber jedem Abgeordneten zugestanden werden sollte.

In den höchsten Kreisen deutscher Politik wurde massiver Druck ausgeübt, die örtlichen Ortsbeiratsmitglieder zu zwingen, ihre Entscheidung zu widerrufen. Infolgedessen stand am Dienstag, den 22. Oktober, ein zweiter Wahlgang auf der Tagesordnung, um die im September erfolgte geheime Wahl ganz im Sinne der Machthaber "zu korigieren".

Es ist bezeichnend, dass alles unternommen wurde, diese zwischenzeitlich eingeleitete Abwahl offen, also durch Handzeichen abzuhalten und diese eben nicht als geheime Wahl durchzuführen, so, wie dieses Amt auch gewählt wird. Anscheinend gab es große Bedenken, die erforderliche qualifizierte Mehrheit für den Widerruf der ersten Ortsvorsteherwahl nicht zu erhalten. Stefan Jagsch hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen eine unzulässige Abwahl zu unternehmen, beispielsweise durch ausgeübten Zwang in Form von parteipolitischem Druck in Kombination mit einer offenen, nicht geheimen Abstimmung.

„Was hier seit dem 5. September vor sich geht, ist einem Staat, der behauptet eine Demokratie zu sein unwürdig. Dieses Establishment hat das Recht verwirkt, Russland wegen angeblicher Demokratiedefizite zu kritisieren“, sagte Stefan ..