Weil sich der Bundestag im Reichstag versammelt? Ist der Reichstag exterritorial? Allerdings war nie ein NaZi im Reichstag, der brannte ja zufällig aus. Die Geschäftsordnung des Reichstags nach geforderter Trennung der RGBl. in zwei Teile, wurde nic…
Weil sich der Bundestag im Reichstag versammelt? Ist der Reichstag exterritorial? Allerdings war nie ein NaZi im Reichstag, der brannte ja zufällig aus. Die Geschäftsordnung des Reichstags nach geforderter Trennung der RGBl. in zwei Teile, wurde nicht im Teil I, sondern ab 1922 und bis 1931 im Teil II veröffentlicht. Wo stand die GO zwischen 1933 und 1945? Ab 1952 indes, stand und steht sie im BGBl. Teil II, der für das Ausland steht (Abkommen, Vereinbarung, Verträge, HLKO, UN-Pakte, etc.). Also exterritorial?
https://www.sueddeutsche.de/panorama/waffenlieferung-medwedew-vergleicht-bundestag-mit-nazi-zeit-1.5574609
https://dejure.org/BGBl/1952/BGBl._II_S._389
https://theologie-geschichte.de/ojs2/index.php/tg/article/view/471/510
https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060026647&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all
https://www.bundestag.de/resource/blob/414590/7c0ab6898529d2e6d7b123a894dbeb8f/wd-3-181-09-pdf-data.pdf
https://www.kulturrat.de/themen/demokratie-kultur/70-jahre-grundgesetz/ueber-sechzig-verfassungsaenderungen/
https://dserver.bundestag.de/btd/14/008/1400867.pdf
BW-Ds. 16/1883 04.04.2017 (vgl. BT-Ds. 19/3516 03.08.2018) - rechtserhebliche Angelegenheiten / Rechtsgeschäfte:
Der Staatsagehörigkeitsausweis (Gelber Schein") "ist für Angelegenheiten bzw. in Einzelfällen für den Vollzug bestimmter Rechtsgeschäfte erforderlich, für die das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Den Betroffenen wird im Zuge der Bearbeitung der Angelegenheiten / Rechtsgeschäfte von der jeweiligen Behörde mitgeteilt, dass sie einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen sollen. Der Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit wird unserer Kenntnis nach beispielsweise verlangt bei Adoptionen mit Ausländerbeteiligung; bei Einbürgerungen von ausländischen Ehegatten; teilweise bei der Zulassung zum Staatsdienst, zur Verbeamtung oder der staatlichen Zulassung für die Ausübung bestimmter Berufe wie z. B. der Approbation als Arzt;"
"Der Staatsangehörigkeitsausweis ist das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich feststellt wird (§ 30 StAG)."
"Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt."
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1883_D.pdf
Hauptquartiere der Alliierten Mächte (1945 - 2022) in Europa (seit 1947 NATO oder wOTAN genannt):
"Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa zur Änderung des Abkommens vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung
und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland"
https://www.bmvg.de/de/service/gesetze-und-verordnungen/entwurf-abkommen-internationale-militaerische-hauptquartiere-16488
https://www.bmvg.de/resource/blob/16490/b7280754998a945e0418222266876a13/001-download-obersten-hauptquartier-der-alliierten-maechte-europa-data.pdf
Richtig lautend (auf das KOMMA achten):
"... Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über die besonderen Bedingungen ..."
https://www.bmvg.de/resource/blob/16490/b7280754998a945e0418222266876a13/001-download-obersten-hauptquartier-der-alliierten-maechte-europa-data.pdf
UStH 2018/2019 C. Anhänge Anhang 5 NATO-Hauptquartiere I. bis IV.
"DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND und DAS OBERSTE HAUPTQUARTIER DER ALLIIERTEN MÄCHTE, EUROPA –"
https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2018-2019/C-Anhaenge/Anhang-05/IV/inhalt.html
https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2018-2019/C-Anhaenge/Anhang-05/III/inhalt.html
https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2018-2019/C-Anhaenge/Anhang-05/II/inhalt.html
https://usth.bundesfinanzministerium.de/usth/2018-2019/C-Anhaenge/Anhang-05/I/inhalt.html
https://www.gesetze-im-internet.de/natohqabk/NATOHQAbk.pdf
"- 2 BvC 22/19 - IM NAMEN DES VOLKES
In dem Verfahren über die Wahlprüfungsbeschwerde
1. der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), Landesverband Berlin, (…)"
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2022/03/cs20220323_2bvc002219.pdf
