Ulrike Guérot: MEHR FREIHEITEN FÜR GEIMPFTE ODER BESCHRÄNKUNGEN FÜR ALLE?

ELISABETH SCHARANG IM GESPRÄCH MIT ULRIKE GUÉROT

MEHR FREIHEITEN FÜR GEIMPFTE ODER BESCHRÄNKUNGEN FÜR ALLE?
Über die neue Freiheit in einer Post-Corona Gesellschaft und die Solidarität in Zeiten von „Impfprivilegien“

2019 wussten wir noch nicht, dass unser Leben und unsere individuelle Freiheit in Europa vor geschlossene Grenzen und Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer weltweiten Pandemie stehen würden. Wir diskutieren derzeit über die Einführung eines digitalen europäischen Impfpasses, der die Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Personen aufheben soll. In den einzelnen EU-Staaten besteht allerdings bislang keine Einigkeit darüber, welche genauen Auswirkungen der Nachweis für die Bewegungsfreiheit der Bürger haben wird. Gemäß dem Grundrecht ist jedoch jeder Mensch mit denselben Rechten ausgestattet. Privilegien und Sonderrechte sind somit ausgeschlossen – zumindest theoretisch. Der französische Schriftsteller Bernard-Henri Lévy schreibt in seinem Essay „Ce virus qui rend fou“, dass der „contrat social“ (Gesellschaftsvertrag) durch einen „contrat vital“ (Gesundheitsvertrag) ersetzt werde: Statt wie bisher einen Teil seiner Einzelinteressen zugunsten des Allgemeininteresses abzutreten, tausche der Bürger seine Freiheit gegen eine „Anti-Virusgarantie“ ein – und akzeptiere damit den Übergang vom Sozial- zum Überwachungsstaat. Wie schnell wir bereit sind, diesen Sozialvertrag aufzukündigen?

Ulrike Guérot, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, Gründerin des European Democracy Lab (EDL) in Berlin
Elisabeth Scharang, freischaffende Filmemacherin, Drehbuchautorin und Journalistin in Wien