Demokratische Sitten und Traditionen verkommen im Bundestag - Ziel ist es, der AFD zu schaden!

Aus der Debatte zur Fest­stellung der Tages­ordnung im Bundestag vom 09.05.19

Streit um AfD-Würdenträger im Bundestag: Schäuble sieht „keinen Rechtsanspruch“ - und empört die Partei.

Dreimal hat die AfD versucht, einen Kandidaten ins Amt des Bundestagsvizepräsidenten zu bekommen. Dreimal ist sie gescheitert. Doch sie besteht auf den Posten. Wolfgang Schäuble hat eine andere Sicht der Dinge.
Update 20. April: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Position der AfD zurückgewiesen, sie habe einen Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten im Parlament. „Es gibt keinen Rechtsanspruch“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe lediglich eine „Verabredung“ in der Geschäftsordnung des Bundestags, dass jede Fraktion einen Kandidaten vorschlagen könne.
Dann gelte: „Es wird immer nur Vizepräsident, wer in geheimer Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Und wenn ein vorgeschlagener Kandidat diese Mehrheit nicht bekommt, dann ist er nicht Vizepräsident. Da ist nichts Unklares dran.“
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sagte dazu der dpa: „Es ist schlimm, dass der Bundestagspräsident, der alle Fraktionen repräsentieren sollte, solche Äußerungen tätigt. Letztendlich wird das Bundesverfassungsgericht dies klären.“...

https://www.merkur.de/politik/afd-im-bundestag-schaeuble-sieht-keinen-rechtsanspruch-auf-vizepraesidenten-posten-zr-12100305.html

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schaeuble-kein-rechtsanspruch-auf-vizepraesidentenposten-fuer-afd-im-bundestag-a2863722.html