Christian Lindner beginnt seine Rede:
„Der deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind. Diese Entscheidungen betreffen Millionen Menschen, sie haben Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Sie wurden getroffen ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen, aber sie binden 16 beziehungsweise 17 Koalitionsregierungen und Legislativen. Der deutsche Bundestag kann diesen Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse (…) drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren.“
(00:30 Angela Merkel sieht nicht erfreut aus.)
Lindner kritisiert die Kanzlerin:
„Frau Merkel, Sie haben gesagt, Debatte stärke die Demokratie. Das ist richtig. Dafür muss die Debatte aber vor der Entscheidung stattfinden und der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein (…)“
(01:32 Angela Merkel schluckt und blickt betreten ins Leere. Ich meine sogar, ein leichtes Nicken bei ihr beobachten zu können.)
Lindner fährt fort:
„(...) Und deshalb gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente. Alle Fraktionen dieses Hauses sehen inzwischen diese Notwendigkeit, außer der Unionsfraktion alle auch mit hoher Dringlichkeit. Die dazu notwenige gemeinsame interfraktionelle Initiative sollten wir nicht erst irgendwann, sondern umgehend und aus der Mitte dieses Hauses ergreifen“
(...)
„Frau Merkel hat mehrfach betont, die Beschlüsse des gestrigen Tages seien erforderlich, geeignet und verhältnismäßig.“ (Lindner dreht sich in Richtung Angela Merkel) „Diese Feststellung alleine reicht nicht, das muss mit Argumenten untermauert werden. Denn schließlich werden nun beispielsweise auch Gastronomiebetriebe, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Kosmetikstudios geschlossen (…) Es werden damit Bereiche geschlossen, die eben nicht regelmäßig als Infektionstreiber aufgefallen sind (…) Wenn durch Ihre Schließung Menschen in unkontrollierte Graubereiche gedrängt werden, dann ist für die Bekämpfung der Pandemie nicht gewonnen, ganz im Gegenteil (…) Viele Schließungen sind deshalb für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair.“
(…)
Nun bringt Lindner noch das Positionspapier protestierender Ärzte ins Spiel, das am vergangenen Mittwoch vorgestellt wurde:
„Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen hat ein beachtlicher Teil der organisierten Ärztinnen und Ärzte zusammen mit namhaften Experten Bedenken gegenüber Ihren Beschlüssen geäußert. Es wurden andere Vorschläge für die Bewältigung dieser Krise vorgelegt. Frau Bundeskanzlerin, dieser Gruppe kann und darf man nicht Populismus oder Unkenntnis unterstellen, nur weil sie zu anderen Abwägungen kommt als Sie.“
(08:58 Angela Merkel spielt nervös mit ihrer Kette, schüttelt dann den Kopf und blickt erneut nach unten.)
Lindner greift als nächstes die mehrfach kritisierte Corona-Rhetorik der Kanzlerin an:
„Droht dann im Januar mit der dritten Welle auch der dritte Lockdown und dann später die vierte Welle mit dem vierten Lockdown? (…) Sollen irgendwann die Zügel so stark angezogen werden, dass auch die Wohnungsdurchsuchungen aus der Vorstellungswelt bestimmter Mitglieder dieses Hauses durchgeführt werden? Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, und wem unsere Verfassungsordnung heilig ist, der stellt das nicht in Frage.“
Abschließend stellt Christian Lindner fest:
„Eine vertiefte Debatte über Alternativen zu den beispiellosen Freiheitseinschränkungen dieser Tage findet hier im Zentrum unserer Demokratie indessen nicht hinreichend statt. Aber jeder Vorschlag, der Gesundheitsschutz und Freiheit in eine bessere Balance bringt als Ihre Politik, hätte eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung verdient.“
https://www.achgut.com/artikel/weiss_angela_merkel_dass_sie_einen_fehler_begeht
