Von JÖRG HALLER | Die eingeladenen Pressevertreter staunten nicht schlecht, als der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Regionsfraktion Stefan Henze die Stellungnahme des Landrats der Partnerregion Unter-Galiläa verlas. Darin heißt Nitzan Peleg jedes Mitglied der AfD-Fraktion willkommen in Israel. Die Entscheidung obliege jedoch allein der Regionsverwaltung.
Der Regionspräsident Jagau (SPD) hatte in seiner Darstellung zum AfD-Ausschluss von der Delegationsreise nach Israel im November stets betont, die AfD wäre in Israel nicht willkommen und der Ausschluss wäre im Interesse der Partnerregion.
„Das ist schlichtweg gelogen“, so Stefan Henze. „Mit dieser Stellungnahme ist erwiesen, dass die Diffamierung und Ausgrenzung nur auf deutscher Seite und in Form von Herrn Jagau und Abgeordneten, wie Herrn Krause (SPD) stattfindet.“
Der SPD- Regionsabgeordneter Paul Krause hatte im Zusammenhang um den Streit über die Teilnahme der AfD an der Israelreise von „politischer Hygiene“ gesprochen, was überregional bei der AfD für Empörung sorgte.
SPD lügt dreist – AfD geht dagegen vor
Auch die Aussagen des Vorsitzenden der Regionsversammlung Walter Richter (SPD), wonach ein Abgeordneter der AfD die Gräueltaten des Dritten Reichs verharmlost haben soll, konnte durch Vorlage des entsprechenden Wortprotokolls widerlegt werden.
„Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen, wie das Protokoll belegt. Die Fraktion stellt klar: Der Abgeordnete hatte darauf hingewiesen, dass es in Deutschland eine Generation gibt, die keinen persönlichen, geschichtlichen Hintergrund mehr zu den Gräueltaten des Dritten Reiches hat, deswegen sei es wichtig, die Leute daran zu erinnern und zu sensibilisieren.“ zitiert Henze den Protokollauszug.
Einstweilige Verfügung gegen Anti-AfD-Abstimmung
Die Fraktion hat eine einstweilige Verfügung gegen ihren Ausschluss von der Reise beim Verwaltungsgericht eingereicht, die Entscheidung wird für die nächste Woche erwartet. Als demokratisch gewählte Partei sollte die AfD nicht einfach via Mehrheitsentscheid aus dem politischen Diskurs genommen werden können – eine solche Abstimmung sieht nach Rechtswidrigkeit aus.
AfD-Hannover fährt in jedem Fall nach Israel
Mit oder ohne Regions-Delegation will die AfD Unter-Galiläa und andere Regionen besuchen, eine eigene Reise der AfD stellt Stefan Henze in Aussicht. Der Regions- und Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff erklärte, dass einer der wahren Feinde der Juden im Diskurs der anderen Parteien so gut wie ausgeblendet wird: der islamische Extemismus, unter dem ja auch Israel leiden muß. Zu Gast war außerdem AfD-Regionsfraktion Herrn Emanuel Bernhard Krauskopf, Vorstandsmitglied der Vereinigung Juden in der AfD: Ein Drittel der deutschen Juden wählt bereits die AfD“, schildert er seine Erfahrungen aus persönlichen Kontakten zu den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Auch bat er um Differenzierung: „Das Verhältnis Israels zur AfD wird durch die negativen Aussagen des Zentralrats und des Botschafters in Berlin nicht in seiner Gesamtheit wiedergegeben“ und verwies dabei auf seine diplomatischen Beziehungen in israelische Regierungskreise.
Übrigens ist auch der Kandidat der AfD Hannover, Generaloberst a.D. Joachim Wundrak ein großer Freund Israels, der noch im letzten Jahr als einer der Bundeswehr-Vertreter mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und auch Staatspräsident Reuven Rivlin zusammentraf. Wenn eine Partei, für die nach vielen weiteren Soldaten und Polizisten einer der ranghöchsten Soldaten Deutschlands kandidiert, im Ausland von den etablierten Parteien angeschwärzt und als problematisch beschrieben wird, kann man von schamloser Machtpolitik der Altparteien ausgehen.
Die Presse berichtet halbwegs sachlich
Die Regionalpresse berichtet aufgrund der vorlegten Fakten in der Kommunikation mit den israelischen Partnern relativ sachlich und verzichtet weitgehend auf übliche Untertöne und Dämonisierung der AfD: faire Berichte finden sich beim Göttinger Tageblatt, die Neue Presse, verzerrende und halbwahre Informationen zur Reise der hessischen Landtagsdelegation nach Israel verbreiten u.a. T-Online und Focus. Es platzen dort keine Termine, sondern der AfD-Vertreter Dimitri Schulz, selbst Jude, wurde von einigen Treffen ausgesperrt. Dafür hatte er in mehreren israelischen Medien in Israel die Gelegenheit, über die tatsächlichen Ziele und die pro-israelische Haltung der AfD aufzuklären.
http://www.pi-news.net/2019/10/also-doch-afd-in-israel-willkommen/
