Vera Lengsfeld. 28. Januar 2020 .
Die Yad -Vashem- Rede des Bundespräsidenten wurde von den deutschen, regierungsgesinnten Medien ehrfürchtig gepriesen. Die FAZ im Leitartikel v. 24. Januar bezeichnet sie als eine „beeindruckende und bewegende Rede“. Doch sie enthielt wahrnehmbar Störendes. Sie transportierte nämlich auch eine Apologie verfehlter deutscher Einwanderungspolitik und ignorierte israelfeindliche deutsche Außenpolitik. Die abgedroschene Floskel „Nie wieder!“ aus dem Arsenal der Betroffenheit konnte nicht darüber hinwegtäuschen. Michael Wolffsohn, eine der meistbeachteten jüdischen Stimmen in Deutschland, konstatiert mit feinem Gehör: „Die immergleichen Worte … kein Wunder, dass kaum noch jemand zuhört“. Ein vernichtendes Urteil über die Überzeugungskraft der Rede auf jüdische Hörer.
Die Rede bei der Gedenkfeier zur Befreiung von Auschwitz war zwar eine geradezu religiös inszenierte Zerknirschung über die fraglos bestialische Periode deutscher Vergangenheit zwischen 1933 und 1945, aber dennoch eine mehr als fragwürdige Ausblendung des von deutscher Politik zu verantwortenden Beitrags zu erwachendem oder sich weiter ausbreitendem Antisemitismus weltweit und in Deutschland. Das Schuldbekenntnis und die guten Vorsätze für die Zukunft – all das beschränkte sich letztlich auf gängige Formeln, wie das bekannte „Nie wieder!“ Man hörte die „immergleichen Worte“ und deren „Inflationierung“ (beides Wolffsohn). Summa summarum liest sich die Rede als Variation einer bekannten Redewendung: Ich wasche mir den Pelz, aber ich mache mich nicht nass.
- Antisemitismus und die Nicht-Akzeptanz von Zuwanderern mit fremdem kulturellem Hintergrund sind nicht vergleichbar, weswegen beides begrifflich unterschieden werden muss. Juden waren und sind Ursprung und Träger unserer abendländischen Kultur. -
Das Chemnitz-Video und die seitens der deutschen Regierung damit installierte „Hetzjagd“ ist auch in der Rede Steinmeiers zwischen den Zeilen präsent. Die Begriffe Hass/Hetze, in Kombination oder einfach, kommen mehrfach vor. Typisch dabei ist das in der politischen Diskussion bewusst gewählte Doppelpack Judenhass und Menschenhass: „Nein zu Judenhass! Nein zu Menschenhass!“ Es ist die bekannte, weil regelmäßig wiederholte Gleichsetzung von Antisemitismus und Kritik am Islam und der Zuwanderungspolitik, umgedeutet als Islamophobie bzw. Xenophobie. Heraus kommt die Einreihung von Juden in eine unpräzise definierte Gruppe, die, obwohl Teil ihrer Bedrohung, mit ihnen zur Opfergruppe wird. Juden werden damit instrumentalisiert als Helfer im Kampf gegen Kritiker der Regierungspolitik, die – wie dem Hörer in Israel nicht aufgefallen sein dürfte – diese Gleichstellung stets als Faktum präsentiert und damit Kritik an der Zuwanderungspolitik als Ausdruck von Fremdenhass – die Variante von Judenhass – suggeriert.
Nur die deutschen Nachfahren der Nazis für heutigen Antisemitismus verantwortlich?
Wolffsohn kritisiert, über die Rede hinausgehend, die falsche „Gedenkkultur“ in Deutschland. „Rund ein Viertel der Deutschen hat Migrationshintergrund. Viele sind Muslime. Die bisherige Gedenkkultur Deutschlands richtet sich nur an die Nachfahren der Deutschen, die das NS-Regime miterlebt, getragen und ertragen haben. Als ob etwa die muslimische Welt beim Judenmorden und im Zweiten Weltkrieg nicht mit den Hitler-Banden zusammengearbeitet hätte.“...
Der zerknirschte Rückblick allein macht Solidaritätsbekundungen noch nicht vertrauenswürdig. Glauben kann dem Reuigen nur geschenkt werden, wenn er in der Bedrohung der Gegenwart zum Schulterschluss mit dem Bedrohten bereit ist. Davon ist die aktuelle deutsche Politik weit entfernt. Ausgewählte Schlaglichter mögen dies beispielhaft verdeutlichen.
Am 16.4.2018 stellte Petr Bystron folgende Frage an die Bundesregierung: „Wie heißt die Hauptstadt von Israel?“ Er lässt wissen: „Die Antwort war ausschweifend, 202 Wörter, der Ortsname Jerusalem oder West-Jerusalem kam nicht vor.“
Die WELT berichtet: „Zum 40. Jahrestag der iranischen Revolution hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Telegramm nach Teheran geschickt. Deutschland werde alles tun, um das Atomabkommen mit dem Westen zu bewahren,“
Irans Vernichtungspläne gegenüber Israel sind bekannt. Benjamin Gantz, dessen Partei Blau-Weiß im israelischen Parlament im September 2019 stärkste Kraft wurde, wird von der WELT so verstanden: „Iran will Israel auch als Symbol der freien Welt zerstören.“
Eine Weigerung der Kanzlerin, Sanktionen gegen die Atompolitik Irans zu unterstützen, gibt es nicht...Mahmud Abbas, mittlerweile nicht mehr durch eine gültige Wahl legitimierte „Präsident“ der palästinensischen Autonomiebehörde: „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“
https://vera-lengsfeld.de/2020/01/28/bundespraesident-steinmeiers-rede-a
