Eine Zusammenfassung und ein Vergleich der Geschehnisse in Venezuela. Wer hat das Recht und wer versucht dieses zu brechen.
Wer ist der Böse und wer der Gute und was hat die EU damit zu tun.
Damit Sie sich selber Ihre Meinung bilden können, gibt es statt einer Videobeschreibung eine Liste der Sanktionen gegen Venezuela
Maduro hält sich an der Macht. Doch vor allem die USA wollen Venezuelas Staatschef mit Sanktionen in die Knie zwingen. Vor vier Jahren begannen die Strafmaßnahmen, seitdem werden die Daumenschrauben immer mehr angezogen.
2015 – erste Sanktionen unter Obama
Noch unter Barack Obama gibt es die ersten Sanktionen gegen Venezuela. Mit dem Präsidialdekret 13692 erklärt der frühere US-Präsident Venezuela im März 2015 zur "außergewöhnlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten". Die USA frieren das Vermögen von sieben Offizieren und Spitzenbeamten Venezuelas ein, ihnen wird außerdem untersagt, in die USA einzureisen oder Geschäfte mit US-Bürgern zu machen.
Die Betroffenen gehören alle dem Sicherheitsapparat an - sie sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben, indem sie Proteste brutal gestoppt und Regierungsgegner verfolgt haben. Auch sollen sie an der umstrittenen Festnahme des Bürgermeisters von Caracas, Antonio Ledezma, beteiligt gewesen sein. Schon Ende 2014 hat der US-Kongress per Gesetz Sanktionen gegen alle Personen erlaubt, die Gewalt ausüben oder gegen Menschenrechte verstoßen, Obama setzt diese wenige Wochen später um.
2016 – Sanktionen werden verlängert
Der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro bittet die US-Regierung im Februar 2016, die Strafmaßnahmen nicht um ein weiteres Jahr zu verlängern. Doch Obama zeigt sich unbeeindruckt und tut genau das. Seine Begründung: Die Lage in Venezuela habe sich in Laufe des vergangenen Jahres nicht verbessert. Die Erosion der Menschenrechte gehe ebenso weiter wie die Verfolgung oppositioneller Politiker, die Einschränkung der Pressefreiheit, Gewalt und die Verletzung von Menschenrechten während Protesten gegen die Regierung. Während die USA am Ende der Amtszeit von Obama in Kuba auf Entspannung setzen und das Embargo lockern, ziehen die Vereinigten Staaten bei Venezuela die Zügel an.
2017 – Trump verschärft die Strafmaßnahmen
Unter Obamas Nachfolger Donald Trump geht es mit wesentlich mehr Sanktionen weiter: Im Februar 2017 verhängt Washington Finanzsanktionen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Mitte des Jahres geht es Schlag auf Schlag: zunächst folgen Finanzsanktionen gegen 13 Funktionäre der Sozialisten. Ende Juli, nach der umstrittenen Wahl der verfassunggebenden Versammlung, die das Parlament in Venezuela ersetzen soll, ist Maduro selbst an der Reihe.
Dem "Diktator, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet" werden sämtliche Vermögen in den USA eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit Maduro strikt untersagt. Eine Woche später kommen weitere Sanktionen gegen acht Funktionäre dazu - unter ihnen Adán Chávez, den Bruder des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez.
Außerdem verbietet Washington den Handel mit bestimmten Staatsanleihen Venezuelas und der staatlichen Ölfirma PDVSA. Venezuela kann damit im US-amerikanischen Finanzsystem keine Kredite aufnehmen oder Vermögenswerte verkaufen. Die Beschränkungen sollen es der venezolanischen Regierung erschweren, an frisches Geld zu kommen. Mit den starken neuen Finanzsanktionen verliere Maduro eine wichtige Einnahmequelle.
Laut Maduro trifft es aber vor allem das venezolanische Gesundheitswesen: 300.000 Einheiten Insulin könnten nicht importiert werden, weil venezolanische Devisen von der Citybank blockiert werden würden. Außerdem sollen neun Millionen Pakete mit Grundnahrungsmitteln in einem ausländischen Hafen festliegen, eine US-Bank habe aufgrund der Sanktionen den Zahlungsvorgang blockiert.
2017 – Auch die Europäische Union greift zu Sanktionen
Im November 2017 verhängt auch dieEuropäische Union Sanktionen gegen Venezuela, die ein Jahr später verlängert werden und somit bis heute gelten. Brüssel verbietet den Export von Waffen und Ausrüstung nach Venezuela, die zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden könnten. Später kommen für insgesamt 18 Vertraute von Maduro ein Einreiseverbot in die EU sowie Vermögenssperren hinzu. Die Betroffenen sollen für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein.
2018 – USA ziehen Daumenschrauben weiter an
Im Januar 2018 erhöht Washington den Druck noch einmal: Diesmal treffen die Sanktionen vier Militärfunktionäre, denen "Korruption und Repression" vorgeworfen wird. Wieder werden die Vermögen eingefroren, wieder ist es US-Bürgern verboten, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen. Anfang Mai kommen drei weitere Privatpersonen auf die Sanktionsliste, erstmals auch 20 Unternehmen.
Als Nicolás Maduro bei den umstrittenen Präsidentschaftswahlen Ende Mai 2018 wiedergewählt wird (das wichtig
