Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags: Raketenangriff auf Syrien war völkerrechtswidrig

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft.

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heiße es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden sei und der dpa vorliege.
Die rechtliche Begründung Londons für den Militärangriff werde in dem Gutachten zudem als „nicht überzeugend“ bezeichnet. Großbritannien hatte argumentiert, das Völkerrecht lasse Ausnahmen zu, um überwältigendes menschliches Leid zu verhindern.