Europäische Kommission - Pressemitteilung
Schutz von Hinweisgebern: Kommission schafft neue, EU-weite Regeln
Brüssel, 23. April 2018
Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern („Whistleblower…
Europäische Kommission - Pressemitteilung
Schutz von Hinweisgebern: Kommission schafft neue, EU-weite Regeln
Brüssel, 23. April 2018
Die Europäische Kommission schlägt eine neue Richtlinie zur Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern („Whistleblowern“) in der gesamten EU vor.
„Die jüngsten Skandale wie Dieselgate, Luxleaks, die Panama Papers und die laufenden Enthüllungen rund um Cambridge Analytica zeigen, dass Hinweisgeber bei der Aufdeckung rechtswidriger Handlungen, die dem öffentlichen Interesse und dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger und der Gesellschaft schaden, eine wichtige Rolle spielen können.
Der heute vorgelegte Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten. Mit der neuen Richtlinie werden sichere Kanäle für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden geschaffen. Darüber hinaus werden Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt, und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.“
Quelle:
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3441_de.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3441_de.pdf
http://europa.eu/rapid/attachment/IP-18-3441/en/Factsheet_on_Whistleblower_Protection.pdf
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Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht
Einen überraschender Text dazu wurde vom Europarat...
...verfasst und am 07.03.2018 auf www.coe.int (CM/Rec(2018)2 in deutscher Übersetzung) veröffentlicht. Dank einem Artikel auf Heise Online bin ich darauf aufmerksam gemacht worden. Allen empfehle ich diesen in Ruhe zu lesen. Vor allem lege ich ihn Aktivisten und oder Bloggern ans Herz.
Empfehlung hin oder her und ja die BRD Regierung ignoriert sogar unverrückbare Vorgaben aus Brüssel, wo man sich fragt wozu dann eigentlich die Misshandlung des Grundgesetzes im Hinblick auf den Artikel 23 GG und der Machtübertragung durch den seit 1990 „Europaparagraph“ genannten neuen Artikel 23 GG? Es ist aber aus meiner Sicht dennoch ein sehr brauchbares Rechtswerk, welches sogar, ob gewollt oder nicht, philosophische Ansätze in sich birgt – die Forderung nach verständlichen Gesetzen für jedermann, gleich welchen Rang das Gesetz ist.
http://matrixhacker.de/menschenrechte/
Google Übersetzung:
http://matrixhacker.de/pdf/20180307_Empfehlung_CM-Rec-2018-2.pdf
(CM/Rec(2018)2 ist ein Angriff auf das maasianische NetzDG
http://matrixhacker.de/video/20170628_Netzwerkdurchsetzungsgesetz_Rede_im_Stasimuseum-Berlin.mp4
Quelle:
https://search.coe.int/cm/Pages/result_details.aspx?ObjectID=0900001680790e14
